Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Abschluss

1.1     Unsere Angebote sind freibleibend. Eine rechtliche Bindung (Vertrag) unse­rerseits tritt erst mit der schriftlichen Annahme durch Hünnebeck Austria GmbH ein. Erklärungen, Beratungen, Auskünfte und mündliche Vereinbarungen jeder Art werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Diese Geschäftsbedingungen sind integrierender Bestandteil sämtlicher Verträge zwischen dem Kunden und Hünnebeck Austria GmbH.

1.2     Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten – soweit in dem betreffenden Vertrag über die Hauptleistung nichts anderes vereinbart wird – auch für alle künftigen Aufträge des Bestellers, ohne Rücksicht darauf, ob wir in jedem einzelnen Fall auf sie Bezug nehmen. Durch Annahme unseres Angebotes anerkennt der Kunde ausdrücklich die uneingeschränkte Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und verzichtet zur Gänze auf die Anwendung seiner jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.3     Bei Widersprüchen gelten in folgender Reihung:

Sollten aus welchem Grunde auch immer, eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder eines Vertrages zwischen dem Kunden und der Hünnebeck Austria GmbH unwirksam oder undurchsetzbar werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmungen tritt jene Bestimmung, die dem beabsichtigen Zweck am nächsten kommt.

2. Preise, Zahlungen, Sicherheiten

2.1     Die Preise verstehen sich netto (Exkl. MWST), ab Werk oder ab Lager unverpackt. Die zum jeweiligen Zeitpunkt der Lieferung/Leistung gültige Umsatz­steuer wird zusätzlich berech­net.

2.2     Erhöhen sich bis zum Zeitpunkt der Lieferung/Leistung die für die Preisbildung maßgeblichen Kostenfaktoren (z.B. Preise für Material, Löhne und Frachten), sind wir berechtigt, die Preise anzupassen.

2.3     Der gesamte Rechnungsbetrag ist mit Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig, und zwar unabhängig vom Zeitpunkt der Übernahme oder Überprüfung der Ware. Zahlungen sind nur dann rechtzeitig, wenn sie am letzten Tag der Frist auf einem unserer Konten bereits gutgebracht sind. Zahlungen werden zunächst auf unbesicherte Forderungen angerechnet.

2.4     Wechsel und Scheck nehmen wir nur auf Grund ausdrücklicher Vereinbarungen zahlungshalber an. Die Annahme er­folgt mit der Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Wir behalten uns vor, nicht diskontierfähige Wechsel an den Besteller zurückzugeben und Barzahlung zu verlangen.

2.5     Bei Zahlungsverzug werden Zinsen und Provisionen gemäß der jeweiligen Banksätze für kurzfristige Kredite, mindestens aber in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank, berechnet. Der Besteller ist verpflichtet, sämtliche Kosten der Forderungsbetreibung und Rechtsverfolgung zu ersetzen.

2.6     Der Besteller ist nicht berechtigt, mit allfälligen Ansprüchen gegenüber der Hünnebeck Austria GmbH gegen jene der Hünnebeck Austria GmbH aufzurechnen.

2.7     Wir sind berechtigt, mit sämtlichen Forderungen aufzurech­nen, die uns gegen den Besteller zustehen und gegen sämtli­che Forderun­gen, die der Besteller gegen uns, die Hünnebeck Austria GmbH oder diejenigen inlän­dischen Gesellschaften hat, an denen die Hünnebeck Austria GmbH un­mittelbar oder mittelbar mit Mehr­heit beteiligt ist. Auf Wunsch wer­den wir dem Besteller die von dieser Klausel erfassten Konzernge­sellschaften im ein­zelnen bekannt geben.

2.8     Wenn der Besteller mit einer Zahlung in Verzug gerät, gegen ver­tragliche Vereinbarungen verstößt oder uns Umstände be­kannt wer­den, die geeignet sind die Kreditwürdigkeit des Be­stellers zu min­dern, sind wir berechtigt, für unsere Forderun­gen ausreichende per­sönliche oder dingliche Sicherheiten nach unserer Wahl zu verlan­gen und/oder alle unsere Forde­rungen, unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenomme­ner Wechsel, sofort fällig zu werden.

3. Mietbedingungen:

3.1     Mietdauer: Die Mietdauer beträgt wenigstens 30 Tage, wenn nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Die Mietzeit beginnt mit dem Tage, an dem die Mietgegenstände unser Lager verlassen bzw. für den die Abholung bzw. Ablieferung mit dem Besteller vereinbart ist. Sie endet beim Wiedereintreffen aller mit einem Vertrage vermieteten Gegenstände auf unserem Lager. Mit Beendigung des Mietverhältnisses ist die Ware in sauberem und voll gebrauchsfähigem Zustand an dieselbe Betriebsstätte der Hünnebeck Austria GmbH zu retournieren.

3.2     Mietberechnung, Nebenkosten, Zahlung: Für die Dauer der Miete (3.1) hat der Besteller die jeweils zu vereinbarende Miete zu ent­richten. Kommt er mit der Annahme der Mietgegen­stände in Verzug, so hat er für die Dauer des Verzuges eine Be­reitstellungs­miete in Höhe von 50% der vereinbarten Miete zu entrichten.
Bei einer Mietdauer von mehr als 1 Monat sind wir berechtigt, die Miete monatlich abzurechnen. Neben der Miete werden die etwaigen Kosten des Hin- und Rücktransportes der Mietge­genstände zur Bau­stelle bzw. zum Besteller, gegebenenfalls die Transportversicherung, in Rechnung gestellt. Miete und Neben­kosten sind sofort nach Rech­nungserhalt in bar ohne Abzug zu entrichten.

3.3     Käufliche Übernahmen: Werden innerhalb der ersten zwei Monaten Gegenstände käuflich übernommen, so wird die hierauf entrichtete Miete anteilmäßig mit 100% auf den vereinbarten Kaufpreis ange­rechnet. Die Preisbedingungen für eine spätere Übernahme sind besonders zu vereinbaren. Falls der Kunde die gemietete Ware kauft, werden seine Zahlungen zunächst zur Deckung offener Mietzinse für die betreffende Ware verwendet. Die Ware geht erst dann ins Eigentum des Mieters über, wenn alle offenen Mieten, allfällige Zinsen und der Kaufpreis bezahlt sind.

3.4     Zustand des Mietmaterials: Die ordnungsgemäße Anlieferung/Empfang gilt vom Besteller als anerkannt, wenn nach Kontrolle des ordnungsgemäßen und mangelfreien Zustandes des Mietgegenstandes durch den Mieter eine unverzügliche Anzeige der Mängel unterbleibt.

3.5     Besondere Pflichten des Bestellers

Der Besteller ist verpflichtet:

a)    das Mietmaterial sachgemäß zu handhaben, zu warten, pflegen und zu reinigen

b)    abhanden gekommene oder nicht reparierbare Teile durch Erwerb bei uns auf seine Kosten zu ersetzen.

Kommt der Besteller seinen Verpflichtungen gemäß a) und b) nicht sofort oder nicht ordnungsgemäß nach, so sind wir berechtigt, auf seine Kosten die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Hierzu hat uns der Besteller ungehindert Zutritt bzw. die Mitnahme von den Teilen zu gewährleisten.

3.6     Prüfungsrecht: Wir sind berechtigt, die Mietgegenstände jederzeit zu überprüfen. Der Einsatzort ist uns bekannt zugeben. Die Untersuchung ist uns in jeder Weise zu ermöglichen. Eine hierdurch eintretende Unterbrechung der Benutzbarkeit des Mietobjektes ist von uns nicht zu vertreten.

3.7     Weitervermietung, Inanspruchnahme durch Dritte: Der Be­steller darf die vermieteten Gegenstände nicht an Dritte weitervermieten noch sonst wie gegenüber Dritten hierüber verfügen, gleich ob entgeltlich oder unentgeltlich. Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte sind wir unverzüglich zu benachrichtigen. Die Kosten der Abwehr von Eingriffen Dritter übernimmt der Besteller als Mithaftender.

3.8     Gefahrtragung, Versicherung: Der Besteller trägt das Risiko jeder Beschädigung oder des Verlustes der gemieteten Ware während der gesamten Mietdauer sowie des Transportes. Gerät die gemietete Ware in Verlust oder wird sie wesentlich beschädigt, ist die Hünnebeck Austria GmbH berechtigt, Schadenersatz in Höhe des Listenpreises der Ware zu verlangen. Im Übrigen hat der Vermieter die Wahl, entweder Ersatz der Reparaturkosten oder der Wertminderung zu begehren.

3.9     Haftung: Für alle Schäden, die durch den Einsatz unserer Miet­gegenstände entstehen haftet in jedem Fall der Besteller.

3.10     Belastungswerte: Die Belastungswerte nach den von uns heraus­gegebenen Tabellen für unsere Mietgegenstände sind ebenso strikt einzuhalten wie besondere technische Weisungen.

3.11     Werbung: Wir sind berechtigt, an den von uns vermieteten Gegen­ständen Werbung in angemessener Größe für unsere Erzeugnisse an­zubringen.

3.12     Vorzeitige Kündigung, Schadenersatz: Bei Verletzung der vom Bes­teller mit dem Vertrage übernommenen Verpflichtungen sind wir be­rechtigt, die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses auszusprechen und Schadenersatz für die restliche Mietzeit zu verlangen.

3.13    Rücklieferung: Wir liefern unsere Materialien sortenrein in Stapelgestellen oder Uni-Boxen aus. Bei Rücklieferung der Geräte ist darauf zu achten, dass unser Material ebenso sortenrein in Stapelgestellen und Uni-Boxen zurückgeliefert wird.

4. Maße und Unterlagen

4.1     Allgemeine technische Angaben (z. B. Maße, Belastungen und Gewichte in Prospekten und Materialauszügen) sind im Zweifel nur als Annäherungswerte zu betrachten. Sind die Angaben jedoch ausdrücklich für verbindlich erklärt, so gelten die Toleranzen gemäß der jeweils einschlägigen Ö-Norm.

4.2     An sämtlichen von uns erstellten technischen Unterlagen, z.B. Plänen und technischen Berechnungen, behalten wir uns Urheber- und Eigentumsrechte vor. Die Unterlagen dürfen ohne unsere be­sondere Zustimmung nur zu dem vertraglich vorgesehenen Zweck verwendet werden. Sie sind auf Ver­langen zurückzugeben.

4.3     Bei Lieferung auf Grund von Plänen und technischen Angaben des Bestellers übernehmen wir keine Verantwortung für de­ren Richtig­keit und führen keine Prüfung hinsichtlich beste­hender Patente oder Gebrauchsmuster durch. Die Verant­wortung hierfür liegt beim Be­steller.

4.4     Die technische Beratung unserer Mitarbeiter beschränkt sich auf die in unseren technischen Unterlagen gelösten Anwen­dungsfälle. Für darüber hinausgehende Beratungen, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich von uns bestätigt wurden, haften wir nicht.

4.5     Konstruktionsänderungen, jedoch ohne Beeinträchtigung der bedun­genen Funktionen, bleiben vorbehalten.

5. Verpackungen, Korrosionsschutz, Versand und Gefahrenüber­gang

5.1     Vom Auftraggeber gewünschte oder von uns erforderlich gehaltene Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berech­net.

5.2     Das Material wird über den vereinbarten Oberflächenschutz hinaus nicht zusätzlich gegen Korrosion geschützt geliefert.

5.3     Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, versandfertig gemel­dete Ware muss sofort abgerufen werden, andernfalls sind wir berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Bestellers nach eigenem Ermessen zu lagern und als geliefert zu berechnen.

5.4     Die Gefahr des Unterganges und der Beschädigung der Ware geht auf den Mieter/Kunden über, sobald die Ware vom Vermieter/Verkäufer tatsächlich zum Versand bereitgestellt wird. Soweit nicht Versand durch den Vermieter vereinbart ist, hat der Kunde für die unverzügliche Abholung der Ware Sorge zu tragen.

5.5     Der Versand oder die Beförderung der Ware erfolgt in allen Fällen auf Gefahr und Kosten des Kunden, und zwar auch dann, wenn der Transport vom Vermieter durchgeführt bzw. organisiert wird oder frachtfreie Lieferung bzw. freibleibende Versandart vereinbart ist.

5.6     Die Rügepflicht gegenüber dem Beförderer für Beschädigungen während des Transports trifft den Kunden. Eine Transportversicherung wird nur abgeschlossen, wenn der Kunde dies ausdrücklich anordnet und die Kosten übernimmt.

6. Lieferfristen, Liefertermine, Lieferverzögerungen

6.1     Die vereinbarten Liefer-/Leistungsfristen gelten nur unter der Vor­aussetzung rechtzeitiger, völliger Klarstellung aller Einzel­heiten des Auftrages und der rechtzeitigen Beibringung etwa erforderlicher in- und ausländischer behördlicher Bescheini­gungen, sowie des recht­zeitigen Eingangs der vereinbarten Zahlung. Die Fristen und Ter­mine gelten im Übrigen nur bei vollständiger Vertragserfüllung des Bestellers. Bei Franko- oder Frachtfreilieferungen beziehen sich die ver­einbar­ten Lieferfristen und – Termine auf den Zeitpunkt der Absendung ab Lieferwerk oder Lager.

6.2     Die Lieferung ist fristgerecht, wenn die Ware zum Liefertermin oder bis zum Ende der vereinbarten Lieferfrist vom Vermieter/Verkäufer in dessen Werk zum Versand bereitgestellt oder- soweit Versand durch den Vermieter schriftlich vereinbart ist- bis zu diesem Zeitpunkt mit dem Versand begonnen wurde.

6.3     Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch höhere Gewalt oder Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die wir in unse­rem Unternehmen durch zumutbare Sorgfalt nicht abwenden kön­nen (dazu gehören auch Streiks und Aussperrungen, sowie Verzug von Lieferanten) behindert werden, verlängern sich die Fristen und Termine um die Dauer der Behinderung samt einer angemessenen Anlaufzeit. Wird uns die Lieferung/Leistung durch die Behinderung un­möglich oder unzumutbar, können wir vom Vertrag zurück­treten.

6.4     Weitergehende Rechte, insbesondere Schadenersatzansprü­che, auch für den Fall des Rücktrittes vom Vertrag, gemäß Punkt 6.3. stehen dem Besteller nicht zu.

6.5     Der Kunde ist verpflichtet Teillieferungen des Vermieters zu akzeptieren.

7. Gewährleistung

7.1     Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb  von 7 Tagen nach Übernahme der Ware und vor deren Verarbeitung bzw. Verbrauch schriftlich unter exakter Darstellung der Mängel zu rügen. 
Dies gilt auch für Fehllieferungen. Später erkennbare Mängel sind ebenso innerhalb von 7 Tagen zu rügen. Unterlässt der Besteller (Kunde) diese Rüge, gilt die Ware als genehmigt angenommen. Ungeachtet dessen müssen sämtliche Gewährleistungsansprüche innerhalb von 6 Monaten ab Lieferung/Abholung gerichtlich geltend gemacht werden. Der Rückgriff des Bestellers (Kunden) nach §933b ABGB ist ausgeschlossen.

7.2     Die Mängelrüge berechtigt den Besteller nicht zur Zu­rückhaltung von Zahlungen.

7.3     Mangelhafte Lieferung/Leistungen werden wir nach unserer Wahl nachbessern (Verbesserung) oder zurücknehmen und einwandfrei er­setzen (Ersatzlieferung). Während dieses Vorganges hat der Besteller (Kunde) keinerlei Anspruch auf Wandlung, Preisminderung oder Geldersatz.

7.4     Jede Gewährleistung unsererseits entfällt bedingungslos, wenn

a)    der Besteller oder ein Dritter die von uns gelieferten Ge­gens­tände weiterverarbeitet, bearbeitet oder verwendet;

b)    Mängel aus Witterungseinflüssen wegen unsachgemäßer Lage­rung entstanden sind;

c)    Mängel durch Nichtbeachtung unserer technischen Hin­weise für die Behandlung und Verarbeitung der von uns gelieferten Gegenstände entstanden sind;

d)    unser Vorlieferer unmittelbar gegenüber dem Besteller eine Ge­währleistung übernimmt.

7.5     Durch Verhandlungen über etwaige Beanstandungen verzichtet Hünnebeck Austria GmbH nicht auf den Einwand, dass die Mängelrüge verspätet erhoben oder nicht ausreichend spezifiziert wurde.

7.6     Hünnebeck Austria GmbH haftet nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ebenso ausgeschlossen wie der Ersatz von Folgeschäden, Vermögensschäden und von Schäden aufgrund von Ansprüchen Dritter gegen den Besteller (Kunden). Eine Gewährleistung über Beschädigung oder Verlust von Daten wird ebenso ausgeschlossen.

7.7     Gewährleistungsansprüche betreffend dem Verschulden von Erfüllungsgehilfen der Hünnebeck Austria GmbH werden nur vereinbart, wenn diese Erfüllungsgehilfen in die betriebliche Organisation des Verkäufers eingegliedert sind. Eine Haftung ist daher insbesondere auch für ein Verschulden der Lieferanten oder Transporteure der Hünnebeck Austria GmbH ausgeschlossen. 

7.8     Insoweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung gelangt, ist eine Haftung des Verkäufers sowie von dessen Vor- und Zulieferanten für Sachschäden, die ein Unternehmer erleidet, ausgeschlossen.

7.9     Der Besteller (Kunde) ist verpflichtet, die Haftungsbeschränkungen dieser Geschäftsbedingungen vollinhaltlich – mit der Verpflichtung zur weiteren Überbindung – auf seine Abnehmer zu überbinden.

7.10    Wenn die Ware nach Zeichnungen, Plänen Unterlagen oder Anweisungen des Kunden hergestellt wird, haftet ausschließlich der Kunde für die Verletzung von Schutzrechten Dritter und hat den Verkäufer schad- und klaglos zu halten.

7.11    Eine Gewährleistung über die Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der Informationen über Fremdprodukte ist ausgeschlossen.

8. Montageleistungen, Erstellung von technischen Unterlagen

Die Übernahme von Montagearbeiten, die Anfertigung von Zeich­nungen oder technischen Berechnungen bedarf in je­dem Fall einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung; fehlt diese, so ändert die tatsächliche Hilfestellung, die von uns im Einzelfalle gewährt wird, nichts an der ausschließli­chen Verantwortung des Bestellers.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1     Sämtliche Lieferungen der Hünnebeck Austria GmbH erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt solange Eigentum des Verkäufers bis der Kaufpreis samt Nebengebühren zur Gänze bezahlt ist. Als Ware gilt jedes materielle und immaterielle Gut.

9.2     Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf durch Verarbeitung der Ware entstehende Produkte. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an den dadurch entstehenden Produkten. Der Kunde gilt in diesem Fall als Verwahrer.

9.3     Verpfändung oder Sicherheitsübereignung zugunsten Dritter sind ohne unserer schriftlichen Zustimmung ausgeschlossen.

9.4     Jegliche Forderungen aus der entgegen Punkt 9.3 erfolgten Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt des Verkäufers stehenden Ware tritt der Kunde dem Verkäufer bereits jetzt zahlungshalber ab. Der Besteller (Kunde) hat entsprechende Vermerke in seinen Büchern und offene-Posten-Listen vorzunehmen und ist auf Verlangen des Verkäufers verpflichtet, diese Namen und Anschriften seiner Abnehmer von der Forderungsabtretung zu verständigen. Vom Besteller (Kunden) aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware realisierte Gewinne sind unverzüglich an den Verkäufer weiterzuleiten.

9.5     Gegen unseren Herausgabeanspruch kann ein Zurückbehal­tungsrecht des Bestellers nicht geltend gemacht werden. Der Besteller erklärt bereits jetzt sein unwiderrufliches Einverständnis, dass von uns beauftragte Personen jederzeit das Gelände, auf welchem sich die von uns gelieferten Gegenstände befinden, betreten und befahren, die genannten Gegenstände demontieren und abtransportieren können. Auf das Recht der Erhebung einer Besitzstörungsklage wird vom Besteller ausdrücklich Verzicht geleistet. Die Kosten der Herausgabe bis zur Rückstellung auf unser Lager trägt der Besteller.

9.6     Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme der Vorbehaltsware durch Dritte ist der Kunde verpflichtet das Eigentumsrecht des Verkäufers geltend zu machen und den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu verständigen. Der Besteller (Kunde) hat dem Verkäufer sämtliche Kosten, die diesem im Zusammenhang mit der Wahrung seines Eigentumsrechtes entstehen, zu ersetzen. Der Besteller (Kunde) hat dem Verkäufer auf dessen Verlangen alle zur Wahrung und Durchsetzung des Eigentumsrechtes notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. 

9.7     Die Vorbehaltsware ist bei Zahlungsverzug des Kunden über Aufforderung des Verkäufers unverzüglich an diesen zu retournieren. Soweit der Kunde dieser Aufforderung nicht unverzüglich nachkommt, ist der Verkäufer berechtigt die Vorbehaltsware abzuholen. Kosten und Gefahr des Transportes trägt in jedem Fall der Besteller (Kunde). Die Retournierung bzw. Abholung der Ware gilt in diesem Fall nicht als Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist berechtigt, die wiederverlangte Ware anderweitig zu veräußern und die Erträge mit den Ansprüchen gegen den Besteller (Kunden) zu verrechnen. Der Besteller (Kunde) ist von der beabsichtigten Weiterveräußerung und der Höhe des Kaufpreises zu verständigen und hat die Möglichkeit, dem Verkäufer binnen 4 Wochen andere Kunden namhaft zu machen, die die Ware zu den bekanntgegebenen oder für den Verkäufer günstigeren Bedingungen erwerben.     

10. Haftung

10.1     Für alle Schäden, die im Zusammenhang mit der Erbringung der uns vertraglich obliegenden Leistung entstehen, haften wir nur, so­weit sie uns unverzüglich gemeldet werden und uns Verschulden nachgewiesen wird und soweit für solche Schäden unsere Haft­pflichtversicherung Ersatz leistet. Der­zeit betragen die Deckungs­summen für Haftpflicht Euro 2,18 Mio. pauschal für Personen- und/oder Sachschäden sowie zusätzlich Euro 2,18 Mio. für Schäden am Werk. Auf Verlan­gen werden die aktuellen Deckungssummen bekannt gege­ben.

10.2     Unsere Haftung ist auf alle im Einzelvertrag und/oder diesen Ge­schäftsbedingungen ausdrücklich vorgesehenen Ansprü­che des Be­stellers beschränkt. Sämtliche weitergehende An­sprüche des Be­stellers sowie Ersatz für Folgeschäden und/oder mittelbare Schäden sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Insbeson­dere haften wir nicht für Beratung

11. Rücktritt, Rückgabe

11.1     Beide Vertragsparteien sind bei Vorliegen wichtiger Gründe (z.B. Insolvenzverfahren, Vorliegen der Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, usw.) berechtigt mittels eines eingeschriebenen Briefes vom Vertrag zurückzutreten.   

11.2     Der Verkäufer ist überdies berechtigt vom verrag zurückzutreten, wenn die Erfüllung des Vertrages auch nur vorübergehend unzumutbar ist.

11.3     Allfällig bereits gelieferte Waren sind bei Rücktritt des Vertrages innerhalb von 14 Tagen zurückzuliefern. Sollte der Besteller (Kunde) die Ware nicht fristgerecht zurückliefern, ist der Verkäufer berechtigt die Ware selbst abzuholen (entsprechend Punkt 9).

11.4     Sollte die zurückzustellende Ware von anderen nicht eindeutig unterscheidbar sein, ist der Besteller (Kunde) berechtigt eine Ware auszuwählen. Der Besteller (Kunde) hält den Verkäufer in diesem Fall gegenüber Dritten schad- und Klaglos.

11.5     Etwaige Druckfehler in Drucksachen, offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler verpflichten uns nicht.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

12.1     Erfüllungsort für unsere Lieferungen bei Lieferung ab Werk ist das Lieferwerk, bei Lieferungen ab Lager – das Lager.

12.2     Erfüllungsort für Zahlungen und ausschließlicher Gerichts­stand ist Wien.

12.3     Es ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.


Kontakt
  • Hünnebeck Deutschland GmbH

    Rehhecke 80 | 40885 Ratingen | Tel.: +49 (0)2102-937 1 | Fax: +49 (0)2102 937 37651 | info_de@huennebeck.com

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